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Waffenexport -> Krieg -> Flüchtlingselend

Friedenmachen aktuell: Endlich nachhaltige Entwicklungshilfe

Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingselend ist direkt und unmittelbar, die Langzeitwirkungen sind unkalkulierbar. Wenn Waffen einmal in der Welt sind, wird man sie schwer wieder los, es sei denn durch Verbrauch in Kriegen.
Ansonsten sind sie ein idealer staatlich reglementierter Produktions- und Konsumartikel mit überdurchschnittlich hoher Rendite und überdurchschnittlich hohem Ressourcenverbrauch. Dem herkömmlichen Wirtschaftsprozess kommen sie insofern in jeder Hinsicht zugute, als auch ihre Zerstörungskraft Neuproduktion in vielen Wirtschaftszweigen garantiert.
Waffen sind Herrschafts- und Machtinstrumente im Kampf um die natürlichen Ressourcen des Planeten und Hauptfaktor beim Beutemachen, bei der Plünderung der Erde zugunsten von Einzel- und Privatinteressen. Sie stehen in engster, wechselseitiger Beziehung zu Drogen, Schattenwirtschaft, Geldwäsche, privat wie auch staatlich organisierter Kriminalität und ihren menschenfeindlichen Folgeerscheinungen.
Regelmäßig zerstören sie natürlich gewachsene Gemeinschaften, Familien, Ethnien und ganze Völker.
In Konglomeraten von Produzenten, Kriegern und Händlern des Todes (MIK*) sind sie inzwischen eine ernsthafte Bedrohung von Freiheit und Demokratie geworden, vor allem durch Technologieentwicklung und weil nun eine globale Vernetzung der Rüstungspotentiale besteht, die zwar in Form der Nationalstaaten oder ihrer Zusammenschlüsse (EU etc. pp.) als scheinbare Gegner auftreten, als Produzenten und Händler globale Konkurrenten sind, was in der Natur der Sache liegt, andererseits aber aufeinander angewiesen und sich einig sind, wenn sie die maßlose Ressourcenverschwendung begründen müssen, die Rüstungsproduktion nun mal darstellt. Ohne Feind kein Krieg. Ohne Putin keine Waffenexporte in die Ukraine und vice versa.
Politisch hat man nachgerade den Eindruck, die Potentaten arbeiten Hand in Hand, wenn es um die Aufrechterhaltung oder Verschärfung von Konflikten geht, da die inzwischen auch quasi privatwirtschaftlich agierenden Rüstungskomplexe des ehemaligen Ostblocks bis nach Fernost von Waffenexporten absolut profitieren.
„Die Waffen nieder!“ (Bertha von Suttner 1889) reicht nicht mehr, sie müssen weg.
Daher wird es höchste Zeit, internationale Konfliktlösungen endgültig auf die Ebene des Völkerrechts zu heben, wie es vor 70 Jahren in der UN-Charta vorgesehen wurde und wie es in einer Reihe von Nachkriegsverfassungen fixiert worden ist. Dafür müssen die speziellen Gremien der UNO mit den Machtmitteln ausgestattet werden, die dafür notwendig sind. http://www.unfor.info/    http://www.unfor.info/QP.pdf 
Ohne eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit jahrzehntelang durch eine nach neoliberalen Regeln betriebene militärische Geo- und globale Wirtschaftspolitik systematisch geschwächt worden sind, wird das nur schwer möglich sein.
In einem Generationen-Langzeitprozess von Abrüstung und Gesellschaftstransformation, der aus dem gegenwärtigen chaotischen, angebotsorientierten, unmäßig Ressourcen verschwendenden, neoliberalen Wirtschaftssystem eine an der Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen im Einklang mit den Menschenrechten, mit den natürlichen Lebensbedingungen aller Wesen auf dem Planeten, ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform herstellen muss, können nur gewaltloser Interessenausgleich und die chancengleiche Teilhabe aller Menschen an der produktiven Nutzung natürlicher Ressourcen zum Ziel führen.
Nach aller historischer Erfahrung bestehen stärkste Zweifel, ob das eine „freie Marktwirtschaft“ leisten kann, sei sie auch noch so sozial und neu gedacht. Im Computerzeitalter gibt es da effizientere Methoden als das freie Spiel der Kräfte des Marktes, wenn die Prämissen dementsprechend gesetzt werden.


 

Ein erster Schritt auf dem deutschen Weg

Berlin (nwIII) Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, strebt die Bundesregierung eine marktwirtschaftlich soziale Sofortlösung der Flüchtlingsprobleme nach dem Verursacherprinzip an, die aus zwei Programmen besteht:

1. Der Staat (Verursacher No1 im MIK*) verwendet unverzüglich alle Steuer- und anderen Einnahmen aus Militärgüter-Produktion, -Export und sonstigem -Handel in der Flüchtlingshilfe an den Brennpunkten vor Ort. Außerdem werden Marineeinheiten zur Seenotrettung in den betroffenen Küstenregionen eingesetzt, jedoch nicht mit dem Ziel, den dortigen Fischern ihre Boote zu zerstören, um sie den Schlepperbanden zu entziehen. Die Schlepper bedienen lediglich kriminell international organisiert einen vorhandenen, durch Krieg geschaffenen Markt, der muss durch Friedenspolitik, Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe ausgetrocknet werden.
2. Alle Betriebsangehörigen von Rüstungsunternehmen (Verursacher No2 im MIK*), seien es Mittelstand, Konzerne oder Forschungs- und Entwicklungs-Institute inkl. ThinkTanks (staatl. bzw. privatwirtschaftl.) verpflichten sich freiwillig, je eine Flüchtlingsfamilie bei sich zuhause oder in ihrer Wohnumgebung mit Familienanschluss unterzubringen und finanziell zu unterstützen. Leitende Angestellte und andere Mitglieder des Managements betreuen so mindestens 3 Flüchtlingsfamilien.
Darüber hinaus hat sich die Bundeswehr mit der Ministerin privat an der Spitze verpflichtet, für jedes Sturmgewehr, jede Kleinwaffe und jede andere Einzelwaffe, die an befreundete Armeen oder assoziierte Kampfeinheiten, wie die Peschmerga „verschenkt“ wurden, je einem elternlosen Flüchtlingskind eine solide Ausbildung zu organisieren und zu finanzieren.
* MIK: Militärisch-industrieller Komplex (Dwight D. Eisenhower, 1961)
Als Langzeitlösung hat sich die Bundesregierung auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Situation entschlossen, die Entwicklungshilfe von 0,41% des BNE in 2014 auf die schon 1970 vor der UN-Vollversammlung versprochenen 0,7% des BNE in 2015 zu erhöhen und die Kriterien einer grundsätzlichen Revision in dem Sinne zu unterziehen, dass die finanziellen Zuwendungen ausschließlich vor Ort als Hilfe zur Selbsthilfe in die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit, Familien- und Bevölkerungspolitik, Bildung und Erziehung sowie nachhaltige landestypische Nahrungsgüterproduktion unter Umgehung der inländischen regierungseigenen Finanzbürokratie fließen.
Über eine sukzessive Nachzahlung der Differenzen zu 0,7% des BNE seit 1989 als Bonus-Soli für das vom DDR-Volk gemachte Geschenk deutsche Einheit wird nachgedacht.
Damit würde sich die Bundesrepublik als sechstes Land in die Reihe der Staaten einordnen, die ihr 1970 den ärmsten Ländern gegebenes Versprechen einhalten (2011: Schweden 1,02%, Norwegen 1,00%, Luxemburg 0,97%, Dänemark 0,85%, Niederlande 0,75%).
* BNE: Bruttonationaleinkommen
rto.150422,23

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Die Sache mit dem Pazifismus

Frieden machen lernen   5:                      Die Schizophrenie der Übergangsperiode

Jeder Querdenker, der in einer Vorkriegsperiode oder zu Kriegszeiten, die gerade „weit hinten in der Türkei“ stattfinden, für Abrüstung und ein friedliches Miteinander plädiert, wird gern erst einmal als Gutmensch und Pazifist verspottet oder als Utopiker lächerlich gemacht, und von Demagogen sind dabei die Begriffe durchaus als Schimpfwörter gemeint. Ich merk die Absicht, und ich bin verstimmt.
Daher lehne ich es gewöhnlich ab, mich in eine Ismen-Schublade stecken zu lassen. Auf http://keinschaf.de muss ich das daher auch noch korrigieren, obwohl ich die Bezeichnung Pazifist seit vielen Jahren toleriert habe, aber eigentlich bin ich nur paziphil. Denn ich weiß wirklich nicht, ob ich bei einfacher Gewalt die andere Wange hinhalten und bei bedrohlicher nicht zurückschlagen würde, um mich und meine Sippe zu verteidigen.
Das sind sie eben, die üblichen Schwierigkeiten der Friedliebenden in einer Gesellschaft, in einer Welt, in der Gewalt gang und gäbe ist, die anfangs von der Herrschaft, später von Staats wegen verordnet wurde und wird.
Das geht ja nun schon 10.000 Jahre so und vielleicht sogar noch viel, viel länger, 20mal länger. Keine Wunder, dass die meisten denken, das wird immer so bleiben.

Was aber niemals toleriert werden kann, das sind Waffenhandel und -exporte. Solange Kriegswaffen noch auf der Welt sind, sollte sie der Staat behandeln wie Geldscheine, selbst herstellen und selbst verteilen, wer nachmacht oder verfälscht, wer nachgemachte oder verfälschte in Verkehr bringt … , strenge parlamentarische Kontrolle inklusive. Dazu gehört ein Zeitplan für Abrüstung, mit dem das Friedensgebot der UN-Charta in einem arbeitsplatzverträglichen Modus umgesetzt werden kann. So ein Auftrag ist in vielen nationalen Nachkriegsverfassungen explizit niedergeschrieben, s. < http://www.unfor.info/QP.pdf >, auch im Bonner Grundgesetz von 1949.
30 Jahre, also eine Generation, halte ich in Bezug auf so eine makroökonomische Transformation für angemessen. Das gibt Zeit für Konversion.

Dass die vorhandenen Waffen in dieser Zeit auch noch angewendet werden und sogar nur durch ihr Vorhandensein Schaden anrichten, ist die Schizophrenie der Zeit in Perioden des Umbruchs und Übergangs. Die Friedliebenden müssen sich darauf einstellen können und pragmatisch damit umgehen lernen. Ideologie hilft da kaum weiter. Keinesfalls ist die Schlussfolgerung richtig, den Gebrauch vorher exportierter Waffen durch „Feinde“ dann mit dem Export von Waffen an „Freunde“ zu beantworten. Die hinter einem solchen Vorgehen stehenden Interessen und Absichten sind zu durchsichtig, vor allem, wenn sie mit geballter Medienmacht und volkstümlichen Galionsfiguren in Marketing-Manier umgesetzt werden.

Wer Zukunft konstruieren, modellieren und ausprobieren will, sollte sich darüber im Klaren sein, dass ihm seine alten Verhaltensmuster zum Vorwurf gemacht werden. Aber ohne sie ist das Überleben im alten System schwer, fast unmöglich.
Ausnahmen gibt es, Protagonisten auch. < http://www.futurzwei.org/#532-revital > rto.141010,1013

Apropos, Waffenexporte und staatliche Waffenlieferungen in Krisengebiete …

Von Tom C. Zak

In der medizinischen Forschung, ich bin Kinderarzt, würde das in etwa bedeuten, Schmerzpatienten und mehrere Kontrollgruppen aus gesunden Personen werden einer schmerzlindernden Bestrahlung (so etwas gibt es) so lange ausgesetzt, bis nach und nach eine Menge Probanden an Krebs erkranken, Strahlenkrebs, wie der Erfinder des Röntgens ihn bekam. Opfer müssen gebracht werden, in der Wissenschaft.
Dann, mit der Begründung, aus den gesunden Probanden seien nun auch Kranke geworden, wird die Bestrahlung mit erhöhter Dosis fortgesetzt, um den Krebs zu therapieren. Strahlentherapie ist eine von mehreren Optionen bei Krebs.
Keine Ethikkommission der Welt würde eine derartig designete Studie genehmigen.

In der Weltpolitik passiert genau das aber gerade in praxi. Mit dem Unterschied, dass, wie in Deutschland eigentlich vorgeschrieben, das Parlament als Ethikkommission erst gar nicht gefragt wird, sondern nur anschließend darüber parlieren darf, ob eine verfehlte Politik mit einer doppelt verfehlten Politik korrigiert werden kann -, ohne dass das Ergebnis der Diskussion noch irgend einen Einfluss auf die Entscheidung haben könnte.
Die Waffen hat nämlich dieses Mal nicht die Waffenindustrie exportiert, das wäre genehmigungspflichtig gewesen und hätte gedauert, der Staat hat sie Kraft seiner Wassersuppe schnell selbst geliefert, war ja Gefahr im Verzuge. Die Exekutive hat die ihr eigene Legislative übertölpelt.
Natürlich muss der Staat nun neue, „bessere“ Waffen bei der Industrie bestellen und kaufen. Nicht umsonst hat der scheidende NATO-Generalsekretär jüngst noch gefordert, alle Mitgliedstaaten sollten ihre „Verteidigungsausgaben“ kräftig erhöhen.

Eingefädelt hat das Ganze die globale Lobby des Militärisch-industriellen Komplexes (Eisenhower hat 1961 diesen Begriff als ehemaliger US-Präsident erstmals in einer Rede verwendet), in Deutschland seit Jan 2014 mit der Hilfe eines Theologen und einer 7fachen „christlich-demokratischen“ Mutter in höchsten Staatsämtern.
Die Mainstream-Medien der Republik blasen ausnahmslos ins selbe Horn, wenige Zwischenrufe ändern daran nichts. Die Zeit ist reif, sturmreif, die Gräfin dreht sich im Grabe um.
Die einen sagen Paradigmenwechsel, die anderen Worte, welche Kindern verboten werden …
Eine, die zweite öffentlich-rechtliche Anstalt hat diese Woche ins Schwarze getroffen, aber das Lachen bleibt uns im Halse stecken. Wir sollten endlich Friedenmachen lernen.
rto.140925