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OFFENER BRIEF AN DIE FRIEDENSBEWEGTEN

Friedenmachen aktuell: Minderheitenvotum – Netzwerk III

Der Kampf gegen Atomwaffen, hervorgegangen aus einer starken Ostermarsch-Bewegung zu Zeiten der West-Ost-Blockkonfrontation, angefeuert durch die Proteste gegen den Vietnam-Krieg weltweit sowie der Kampf gegen Rüstung und Krieg überhaupt, sind und waren immer wichtig und notwendig, weil die meisten Menschen leichter für Kampf gegen etwas zu mobilisieren sind, als für die Mühsal von Sisyphus-Arbeit in den tagtäglichen „Mühen der Ebenen“.
Das Gemeinschaftsgefühl, welches Kampagnen und Demos erzeugen, ist nicht zu unterschätzen.
Wenn die Friedensbewegung jedoch heute bilanzieren müsste, so ist keines der Ziele, die nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg formuliert worden waren, auch nur zeitweise erreicht worden. Die Wege zum Frieden, die in der UN-Charta und in einer Reihe von nationalen Nachkriegs-Verfassungen aufgezeigt wurden, sind in Wirklichkeit nie beschritten worden.
Im Gegenteil – Aufrüstung und der kalte Krieg um die Vorherrschaft durch das westliche oder das östliche Imperium kennzeichneten das Klima in der Welt mit vielen Stellvertreterkriegen um Ressourcen, Macht und Einfluss. Auch den beim Gedenken nach 100 Jahren an den Beginn des 1. Weltkrieges vielbeschworenen 70-jährigen Frieden in Europa hat es trotz des Zustandekommens der Europäischen Union mit den Verträgen von Rom nicht gegeben. Sogar die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei haben um Zypern Krieg geführt und ihre nationalen Grenzen durch diese Insel gezogen. Die NATO hat den Balkan erobert und US-Militärstützpunkte bis an die Grenzen Russlands und Chinas vorgeschoben.
1961 hatte der scheidende Präsident der USA, Dwight D. Eisenhower, in seiner Abschiedsrede ausdrücklich vor dem militärisch-industriellen Komplex gewarnt, dessen komplexer Einfluss ihm als erfahrenen Militär, Weltkriegs-General, Generalstabschef und Oberbefehlshaber zur Genüge bekannt war.
Heute hat man nachgerade den Eindruck, dass dieser nun globale MIK inkl. der dazugehörigen und untereinander durch Doppel-Informanten und -Agenten vernetzten Dienste und Special Forces bei aller Konkurrenz sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat: Nicht zuzulassen, dass jemals generelle Abrüstung in Gang kommt.
Denn aus Steuergeldern finanzierte Rüstungsproduktion und Waffenkonsum durch Militär und Krieg sind das Überdruckventil einer durch Überproduktionskrisen geschüttelten angebotsorientierten Marktwirtschaft und ganz nebenbei auch das Instrument, um den Zugriff auf die notwendigen Naturressourcen und Rohstoffe zu sichern, in Beutegreifer-, Glücksspieler- und Revolverhelden-Manier a la Hollywood.
Inzwischen ist Geld zur schärfsten Waffe geworden, jede andere ist dafür käuflich.
Kein Wunder, dass die Umsätze in der Finanzindustrie die der Realwirtschaft und der zugehörigen Dienstleistungen schon Ende der 90er Jahre um das 100fache übertrafen und infolge der IT-Revolution heute soviel in Computern erzeugtes virtuelles Geld samt seiner Derivate nahe Lichtgeschwindigkeit in Kabel- und Satelliten-Netzwerken um den Globus kreist, sich im automatisierten Hochfrequenz-Handel mit in der Potenz wachsenden Geschwindigkeiten so vermehrt, dass menschliche Hirne sich das nicht mehr vorstellen können und deshalb verdrängen.
Wird schon gut gehen, Reichtum hat noch keinem geschadet?
Die Regeln und Privilegien dafür schaffen Lobbyisten und Politiker in den Regierungen. Das Ganze riecht nicht nur nach, sondern ist staatlich organisierte Kriminalität durch eingebaute Gesetzeslücken, bewusste Nichtverfolgung von Wirtschafts-Straftaten, aber auch unmittelbar straflos ganz direkt, nebst der Fortsetzung von Wirtschaftspolitik mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln, mit Krieg eben.
Die Folgen sind alle Arten von privat organisierter Kriminalität. In den grauen informellen Märkten von Drogen-, Waffen-, Menschenhandel etc. realisiert sie ihre Praxis inklusive Geldwäsche. Flüchtlingselend infolge Krieg, resultierende, aber auch mit Hilfe von öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien samt „Social Media“ wie Unterhaltungs-Industrie künstlich und programmiert geschürte Unsicherheit werden schamlos und gegen jedwede Sitte, Moral und Ethik verstoßend bis zum Gehtnichtmehr ausgenutzt – z.B. bei der feindlichen Übernahme des privaten Schleusergeschäftes in der Türkei durch den Staat, die wegen der Flüchtlingsproblematik aus politischen Gründen von der EU mit hohen Summen aus Steuergeldern honoriert wird.
Kleinasien ist sowieso seit jeher Transitroute für Waffen in Krisengebiete hin und Drogen aus dem Goldenen Dreieck, Mittelasien, Afghanistan etc. bis China zurück nach Europa. Gewaschenes Geld aus diesen Geschäften war seit langem Bestandteil des türkischen Staatshaushaltes, wie die WELT schon in den 90er Jahren zu berichten wusste. Heute kommt noch das Öl dazu, das der IS mit riesigen Tanklaster-Kolonnen aus dem Irak nach Europa verschiebt, uns einen billigen Spritpreis bescherend und was immer auch noch. Die Problematik ist sehr, sehr komplex – doch Unsicherheit durch Krieg ist am Ende der Beweiskette immer wieder auszumachen.
Sie ist jedoch durch Kampf gegen Krieg, Rüstung und Atomwaffen allein, oder gar durch „Krieg gegen den Terror“, der im Gegenzug immer mehr Terroristen und Terror erzeugt, nicht zu bewältigen.

Wir benötigen endlich eine andere Strategie der Friedensbewegung mit Projekten von konkreten Utopien, die sich im Kleinen praktisch verwirklichen lassen und wissenschaftlich interdisziplinär begleitet, evaluiert, optimiert, sich hoch skalieren lassen – sie sollten nicht  durch Spenden finanziert werden, um die die einzelnen Gruppen und Organisationen konkurrieren, sondern durch zinslose Kredite in Regionalgeld und Spezialgeld von No-Profit-Gesellschaften und Crowd-Founding, Stiftungen, Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften. Diese Friedensproduktion zur Deckung der Grundbedürfnisse muss sich binnen eines überschaubaren Zeitraums unter den Bedingungen einer 20-Stunden-Woche selbst tragen, wer Luxus will, darf länger arbeiten, dieser sollte definiert und die Bedingungen vereinbart werden, wie auch regionale gemeinnützige Arbeit für ein Grundeinkommen der Familien z.B., auch Stadt-Land- Kooperativen zur Nahrungsgüterproduktion und dezentraler Erzeugung und Speicherung von alternativen Energien, die in Dörfern und Ackerbürger-Städten vor sich geht, während städtische Zentren Wissenschaft, Kultur und Innovationen für den ländlichen Raum liefern.
Einzige Prämisse und kleinster gemeinsamer Nenner: Ein Plan für Abrüstung, der von einem völkerrechtlich legitimierten Gremium in kürzester Zeit erarbeitet und in nationalen Referenden, Volksabstimmungen, bei denen Jugendliche nach dem 14. Geburtstag wahlberechtigt sind, mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Ein demokratisches UN-Wahlverfachren nach dem in  D I E   Z W Ö L F vorgeschlagenen Modell sollte das möglich machen.

Bis zu dieser Abstimmung unterbindet eine robuste UN-Task Force jedweden Waffen-, Munitions- und Treibstoffexport in Krisengebiete sowie Regionen, wo schon gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden.
Der endgültige Schritt hinauf auf den Weg des Friedens, den Mahatma Gandhi gemeint hat, wird eine längere Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen. Die Transformation des Wirtschaftssystems dazu hat schon lange begonnen. Sie nimmt allmählich Fahrt auf und wird durch die zunehmenden Zwänge beschleunigt, die sich aus Klimawandel und Ressourcen-Knappheit ergeben.

Alle Hochkulturen in der Menschheitsgeschichte sind als temporär große Reiche in einer Periode von Kriegen untergegangen und durch neue Imperien abgelöst worden. Mehrfach haben lachende Dritte das Rennen gemacht.
Wir können das dieses Mal vermeiden, ausreichende Erfahrungen liegen vor und die technischen und soziologischen Möglichkeiten sind so groß wie nie zuvor. Wir haben eine reale Chance, wenn wir endlich klug werden und kooperieren, anstatt in tödlicher Konkurrenz gegeneinander zu kämpfen und letztlich immer wieder Kriege zu führen. Womöglich kann man nur aus eigenen Fehlern lernen, aber davon haben wir Lebenden uns schon zur Genüge geleistet.

Ein letztes Argument: Ein Atomkrieg droht nicht unmittelbar. Die Abschreckung funktioniert. Dem Vernehmen nach hatte die untergegangene Sowjetunion nicht nur den ersten Satelliten im Orbit, sondern auch rechtzeitig vor dem Verbot der oberirdischen Atomwaffenversuche 1963 eine praxisreife „Weltvernichtungsmaschine“ entwickelt, während die Militär-Wissenschaftler der US-Army sich nicht einigen konnten und die beim Test Starfish Prime im Juli 1962 gewonnenen Erkenntnisse im Giftschrank der Pentagon verschwanden.
4 H-Bomben spezieller Bauart (NEMP), in berechneten Positionen mehrere hundert km über der Erdoberfläche zeitgleich gezündet, ionisieren die gesamte Erdatmosphäre. Der entstehende flächendeckende Blitz läuft 10x schneller, als ein Gewitterblitz. Bereits nach 4 ns werden 90 % des Maximalwerts erreicht. Dieser Maximalwert übertrifft in seinen Auswirkungen jedes menschliche Vorstellungsvermögen. Alle elektrischen Sicherungen brechen, jeder nicht „gehärtete“ Schaltkreis, jeder Computer, jedes Smartphone ist dauerhaft unbrauchbar. Das Licht geht aus, jedes zivile Fahrzeug bleibt stehen etc. Die Zivilisation ist erledigt, das Paradies geschlossen.

Das wird keiner riskieren. Aber es gibt Unfälle. Abrüsten und Friedenmachen lernen ist die einzige Alternative. Die vermeintliche Sicherheit durch Aufrüstung ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Militär ist das Restrisiko unseres Heimatplaneten, keine Elite.

rto.170326

 

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Waffenexport -> Krieg -> Flüchtlingselend

Friedenmachen aktuell: Endlich nachhaltige Entwicklungshilfe

Der Zusammenhang zwischen Waffenexporten, Krieg und Flüchtlingselend ist direkt und unmittelbar, die Langzeitwirkungen sind unkalkulierbar. Wenn Waffen einmal in der Welt sind, wird man sie schwer wieder los, es sei denn durch Verbrauch in Kriegen.
Ansonsten sind sie ein idealer staatlich reglementierter Produktions- und Konsumartikel mit überdurchschnittlich hoher Rendite und überdurchschnittlich hohem Ressourcenverbrauch. Dem herkömmlichen Wirtschaftsprozess kommen sie insofern in jeder Hinsicht zugute, als auch ihre Zerstörungskraft Neuproduktion in vielen Wirtschaftszweigen garantiert.
Waffen sind Herrschafts- und Machtinstrumente im Kampf um die natürlichen Ressourcen des Planeten und Hauptfaktor beim Beutemachen, bei der Plünderung der Erde zugunsten von Einzel- und Privatinteressen. Sie stehen in engster, wechselseitiger Beziehung zu Drogen, Schattenwirtschaft, Geldwäsche, privat wie auch staatlich organisierter Kriminalität und ihren menschenfeindlichen Folgeerscheinungen.
Regelmäßig zerstören sie natürlich gewachsene Gemeinschaften, Familien, Ethnien und ganze Völker.
In Konglomeraten von Produzenten, Kriegern und Händlern des Todes (MIK*) sind sie inzwischen eine ernsthafte Bedrohung von Freiheit und Demokratie geworden, vor allem durch Technologieentwicklung und weil nun eine globale Vernetzung der Rüstungspotentiale besteht, die zwar in Form der Nationalstaaten oder ihrer Zusammenschlüsse (EU etc. pp.) als scheinbare Gegner auftreten, als Produzenten und Händler globale Konkurrenten sind, was in der Natur der Sache liegt, andererseits aber aufeinander angewiesen und sich einig sind, wenn sie die maßlose Ressourcenverschwendung begründen müssen, die Rüstungsproduktion nun mal darstellt. Ohne Feind kein Krieg. Ohne Putin keine Waffenexporte in die Ukraine und vice versa.
Politisch hat man nachgerade den Eindruck, die Potentaten arbeiten Hand in Hand, wenn es um die Aufrechterhaltung oder Verschärfung von Konflikten geht, da die inzwischen auch quasi privatwirtschaftlich agierenden Rüstungskomplexe des ehemaligen Ostblocks bis nach Fernost von Waffenexporten absolut profitieren.
„Die Waffen nieder!“ (Bertha von Suttner 1889) reicht nicht mehr, sie müssen weg.
Daher wird es höchste Zeit, internationale Konfliktlösungen endgültig auf die Ebene des Völkerrechts zu heben, wie es vor 70 Jahren in der UN-Charta vorgesehen wurde und wie es in einer Reihe von Nachkriegsverfassungen fixiert worden ist. Dafür müssen die speziellen Gremien der UNO mit den Machtmitteln ausgestattet werden, die dafür notwendig sind. http://www.unfor.info/    http://www.unfor.info/QP.pdf 
Ohne eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen, die in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit jahrzehntelang durch eine nach neoliberalen Regeln betriebene militärische Geo- und globale Wirtschaftspolitik systematisch geschwächt worden sind, wird das nur schwer möglich sein.
In einem Generationen-Langzeitprozess von Abrüstung und Gesellschaftstransformation, der aus dem gegenwärtigen chaotischen, angebotsorientierten, unmäßig Ressourcen verschwendenden, neoliberalen Wirtschaftssystem eine an der Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen im Einklang mit den Menschenrechten, mit den natürlichen Lebensbedingungen aller Wesen auf dem Planeten, ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform herstellen muss, können nur gewaltloser Interessenausgleich und die chancengleiche Teilhabe aller Menschen an der produktiven Nutzung natürlicher Ressourcen zum Ziel führen.
Nach aller historischer Erfahrung bestehen stärkste Zweifel, ob das eine „freie Marktwirtschaft“ leisten kann, sei sie auch noch so sozial und neu gedacht. Im Computerzeitalter gibt es da effizientere Methoden als das freie Spiel der Kräfte des Marktes, wenn die Prämissen dementsprechend gesetzt werden.


 

Ein erster Schritt auf dem deutschen Weg

Berlin (nwIII) Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, strebt die Bundesregierung eine marktwirtschaftlich soziale Sofortlösung der Flüchtlingsprobleme nach dem Verursacherprinzip an, die aus zwei Programmen besteht:

1. Der Staat (Verursacher No1 im MIK*) verwendet unverzüglich alle Steuer- und anderen Einnahmen aus Militärgüter-Produktion, -Export und sonstigem -Handel in der Flüchtlingshilfe an den Brennpunkten vor Ort. Außerdem werden Marineeinheiten zur Seenotrettung in den betroffenen Küstenregionen eingesetzt, jedoch nicht mit dem Ziel, den dortigen Fischern ihre Boote zu zerstören, um sie den Schlepperbanden zu entziehen. Die Schlepper bedienen lediglich kriminell international organisiert einen vorhandenen, durch Krieg geschaffenen Markt, der muss durch Friedenspolitik, Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe ausgetrocknet werden.
2. Alle Betriebsangehörigen von Rüstungsunternehmen (Verursacher No2 im MIK*), seien es Mittelstand, Konzerne oder Forschungs- und Entwicklungs-Institute inkl. ThinkTanks (staatl. bzw. privatwirtschaftl.) verpflichten sich freiwillig, je eine Flüchtlingsfamilie bei sich zuhause oder in ihrer Wohnumgebung mit Familienanschluss unterzubringen und finanziell zu unterstützen. Leitende Angestellte und andere Mitglieder des Managements betreuen so mindestens 3 Flüchtlingsfamilien.
Darüber hinaus hat sich die Bundeswehr mit der Ministerin privat an der Spitze verpflichtet, für jedes Sturmgewehr, jede Kleinwaffe und jede andere Einzelwaffe, die an befreundete Armeen oder assoziierte Kampfeinheiten, wie die Peschmerga „verschenkt“ wurden, je einem elternlosen Flüchtlingskind eine solide Ausbildung zu organisieren und zu finanzieren.
* MIK: Militärisch-industrieller Komplex (Dwight D. Eisenhower, 1961)
Als Langzeitlösung hat sich die Bundesregierung auf Grund der günstigen wirtschaftlichen Situation entschlossen, die Entwicklungshilfe von 0,41% des BNE in 2014 auf die schon 1970 vor der UN-Vollversammlung versprochenen 0,7% des BNE in 2015 zu erhöhen und die Kriterien einer grundsätzlichen Revision in dem Sinne zu unterziehen, dass die finanziellen Zuwendungen ausschließlich vor Ort als Hilfe zur Selbsthilfe in die Bereiche Infrastruktur, Gesundheit, Familien- und Bevölkerungspolitik, Bildung und Erziehung sowie nachhaltige landestypische Nahrungsgüterproduktion unter Umgehung der inländischen regierungseigenen Finanzbürokratie fließen.
Über eine sukzessive Nachzahlung der Differenzen zu 0,7% des BNE seit 1989 als Bonus-Soli für das vom DDR-Volk gemachte Geschenk deutsche Einheit wird nachgedacht.
Damit würde sich die Bundesrepublik als sechstes Land in die Reihe der Staaten einordnen, die ihr 1970 den ärmsten Ländern gegebenes Versprechen einhalten (2011: Schweden 1,02%, Norwegen 1,00%, Luxemburg 0,97%, Dänemark 0,85%, Niederlande 0,75%).
* BNE: Bruttonationaleinkommen
rto.150422,23

Apropos, Waffenexporte und staatliche Waffenlieferungen in Krisengebiete …

Von Tom C. Zak

In der medizinischen Forschung, ich bin Kinderarzt, würde das in etwa bedeuten, Schmerzpatienten und mehrere Kontrollgruppen aus gesunden Personen werden einer schmerzlindernden Bestrahlung (so etwas gibt es) so lange ausgesetzt, bis nach und nach eine Menge Probanden an Krebs erkranken, Strahlenkrebs, wie der Erfinder des Röntgens ihn bekam. Opfer müssen gebracht werden, in der Wissenschaft.
Dann, mit der Begründung, aus den gesunden Probanden seien nun auch Kranke geworden, wird die Bestrahlung mit erhöhter Dosis fortgesetzt, um den Krebs zu therapieren. Strahlentherapie ist eine von mehreren Optionen bei Krebs.
Keine Ethikkommission der Welt würde eine derartig designete Studie genehmigen.

In der Weltpolitik passiert genau das aber gerade in praxi. Mit dem Unterschied, dass, wie in Deutschland eigentlich vorgeschrieben, das Parlament als Ethikkommission erst gar nicht gefragt wird, sondern nur anschließend darüber parlieren darf, ob eine verfehlte Politik mit einer doppelt verfehlten Politik korrigiert werden kann -, ohne dass das Ergebnis der Diskussion noch irgend einen Einfluss auf die Entscheidung haben könnte.
Die Waffen hat nämlich dieses Mal nicht die Waffenindustrie exportiert, das wäre genehmigungspflichtig gewesen und hätte gedauert, der Staat hat sie Kraft seiner Wassersuppe schnell selbst geliefert, war ja Gefahr im Verzuge. Die Exekutive hat die ihr eigene Legislative übertölpelt.
Natürlich muss der Staat nun neue, „bessere“ Waffen bei der Industrie bestellen und kaufen. Nicht umsonst hat der scheidende NATO-Generalsekretär jüngst noch gefordert, alle Mitgliedstaaten sollten ihre „Verteidigungsausgaben“ kräftig erhöhen.

Eingefädelt hat das Ganze die globale Lobby des Militärisch-industriellen Komplexes (Eisenhower hat 1961 diesen Begriff als ehemaliger US-Präsident erstmals in einer Rede verwendet), in Deutschland seit Jan 2014 mit der Hilfe eines Theologen und einer 7fachen „christlich-demokratischen“ Mutter in höchsten Staatsämtern.
Die Mainstream-Medien der Republik blasen ausnahmslos ins selbe Horn, wenige Zwischenrufe ändern daran nichts. Die Zeit ist reif, sturmreif, die Gräfin dreht sich im Grabe um.
Die einen sagen Paradigmenwechsel, die anderen Worte, welche Kindern verboten werden …
Eine, die zweite öffentlich-rechtliche Anstalt hat diese Woche ins Schwarze getroffen, aber das Lachen bleibt uns im Halse stecken. Wir sollten endlich Friedenmachen lernen.
rto.140925